Ampel schiebt die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf die lange Bank (Fr, 02 Jun 2023)
"Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verläuft schleppend. Diesen Eindruck bestätigt hat nun die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion. Die Ampel schiebt die Verantwortung allzu sehr auf die Länder.  Die Bundesregierung hat offensichtlich nicht einmal einen Überblick, wie weit die Länder mit dem Abschluss…
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Realitätsferne Umweltpolitik scheitert (Fri, 02 Jun 2023)
"Bundesumweltministerin Lemke will mit dem Kopf durch die Wand. Der Kommissionsvorschlag zur Euro-7-Abgasnorm ist völlig überzogen. Er ist technisch nicht machbar, mobilitäts- und wirtschaftsfeindlich und mit hohen Folgekosten verbunden, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Wer - anders als etliche andere Mitgliedstaaten wie Frankreich oder…
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